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22.06.2017 |

Befragung der Finanzaufsicht belegt Ausmaß des Provisionsanteils bei Restschuldversicherungen

Die Finanzaufsicht BaFin veröffentlichte gestern eine eigene Marktuntersuchung zu den mit Privatkrediten häufig gleich mitangebotenen Restschuldversicherungen. Die Versicherungen springen ein, wenn ein Kreditnehmer durch Schicksalsschlag wie Arbeitslosigkeit, schwere Krankheit oder Tod seiner Rückzahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen kann. Die auf Grundlage eines Fragebogens erstellte Studie ist umfassend und aufschlussreich, die BaFin spricht von festgestellten Defiziten. Es sind Einblicke, die sich in vielen Punkten mit der langjährigen Kritik von Verbraucherschützern decken. Bei dem Produkt verdient nicht nur der Versicherer, auch die Bank für die Vermittlung, was die Kosten in die Höhe treibt. Die Auswertung der Antworten der Banken zeigt, die Provisionen sind "außerordentlich hoch": Demnach gaben zwölf von 34 Banken an, ca. 50 Prozent der Versicherungsprämie zu erhalten. Sieben Banken erhalten mehr als 50 Prozent - in Einzelfällen mehr als 70 Prozent. Bei zwölf Banken lag der Provisionsanteil unter 50 Prozent. Drei Banken vertreiben keine Restschuldversicherung. Aus der Auswertung der Antworten der angeschriebenen Versicherer überraschte die Erkenntnis, aus welcher Vielfalt an Komponenten sich die bestehenden Provisionsmodelle mitunter zusammensetzen, zum Beispiel einmalige oder laufende Abschlussprovisionen, Beteiligungen am Risikoergebnis, Übernahme von Marketingkosten, Zuschüsse zu Trainings- und Belohnungsmaßnahmen, umsatz-, qualitäts- und stückabhängige Sonderbonifikationen etc. Alle der befragten Banken mit Restschuldversicherung gaben an, dass der Abschluss der Versicherung für den Kreditsuchenden optional sei. Zwei Drittel davon gaben an, tendenziell mehr Privatkredite ohne die Versicherung zu vergeben als mit ihr. Ein Drittel gab an, weiterhin in der Mehrzahl mit der Versicherung zu vergeben. Die BaFin schloss daraus, dass der Gesamtblick auf die Branche nicht zu der in der Öffentlichkeit häufig erhobenen Kritik passt, die Banken würden den Verbrauchern die Versicherung nahezu aufdrängen. Betrachte man hingegen die Gruppe der Banken, die regelmäßig die Mehrzahl der Verträge gekoppelt mit Versicherung verkaufen, würden die Zahlen aber durchaus die Annahme rechtfertigen, dass bei einzelnen Banken gezielte Vertriebsstrategien zum Einsatz kommen, mit denen wirksam überdurchschnittlich viele Verbraucher zum Abschluss bewegt werden. Die Banken bieten regelmäßig für ein Kreditprodukt das Versicherungsprodukt nur eines Anbieters an. Ein Vergleich verschiedener Versicherungsprodukte ist für Verbraucher so mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Der Vertrieb erfolgt gemäß den Antworten der Versicherer überwiegend über die Filialen der Banken, diesen Vertriebsweg nutzen 28 von 30 Versicherern, ein direkter Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen ist lediglich bei elf der Versicherer möglich. Vorhandener Versicherungsschutz der Kunden spielt in der Praxis offenbar keine oder eine unbedeutende Rolle, er wird üblicherweise nicht durch Abtretung Teil der Finanzierungsvereinbarung. Die Beitragsunterschiede für den Versicherungsschutz, gemessen anhand von zwei vorgegebenen Musterkunden, stellen "eine beachtliche Spanne" dar, so die BaFin. Als weiteres Ergebnis stellte die BaFin fest, dass die Bedingungen und Verfahrensabläufe bei Beendigung bzw. Kündigung sehr unterschiedlich gestaltet sind und sich auch auf Tarifebene unterscheiden können. Dies bezieht sich auf den Widerruf des Versicherungsvertrags, die alleinige Kündigung der Versicherung ohne die gleichzeitige Kündigung des Kredits, die vorzeitige Rückzahlung des Kredits und auf das Versicherungsende nach planmäßiger Kreditrückführung. Es können automatische Abläufe vorgesehen sein, durch die Bank veranlasste, oder der Kunde muss selbst aktiv werden und seine Rechte wie zum Beispiel eine Rückzahlung von überzahlten Beiträgen einfordern. Geregelt ist dies größtenteils in den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Der Verbraucher solle sich daher dort informieren, soweit keine gesetzlichen Mindeststandards bestehen.

Die Aufsichtsbehörde startete die Befragung im Sommer 2016, auffallend ist der lange Zeitraum bis zur Veröffentlichung. Sie will mit den Marktteilnehmern nun über die Konsequenzen sprechen. Die Zeit für gesetzgeberische Verbesserungen ist aber denkbar knapp. Die parlamentarischen Verhandlungen zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD, in der es auch um die Restschuldversicherungen geht, sind fast abgeschlossen. Am kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsausschuss letzte Hand an das Gesetz anlegen und dann zur Beschlussfassung im Bundestag vorlegen.

03.06.2017 |

Zahlungsverkehr ab Januar in der zweiten Stufe

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) in der vom Finanzausschuss in einigen Punkten geänderten Fassung. Basierend auf der Richtlinie der Europäischen Union, im Oktober 2015 festgelegt, werden in Deutschland die nun auf nationaler Ebene beschlossenen Änderungen zu weiten Teilen am 13.1.18 in Kraft treten. Sie betreffen mehrere bestehende Gesetze wie das Kreditwesengesetz, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch. Aus Verbrauchersicht ist manches von Vorteil. So dürfen Händler ab dem kommenden Jahr in vielen Fällen keine gesonderten Preisaufschläge mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Dies gilt sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. Die Kartenzahlungen sollen gleichzeitig sicherer werden und es soll mehr Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste herrschen. Gerade vom Bestellen und Flugbuchen im Internet kennt man die Preisaufschläge, die oft erst ganz am Ende des Prozesses durch die Wahl eines Zahlungsmittels noch hinzugerechnet werden. Bislang war nur vorgeschrieben, dass es ein zumutbares Zahlungsmittel geben muss, bei dem keine zusätzlichen Kosten anfallen. Künftig sind für die besonders gängigen Zahlungsmittel wie die girocard, die Kreditkarten von Mastercard und Visa und alle Überweisungen und Lastschriften im SEPA-System die Zusatzkosten untersagt. Dass die Regelung nicht alle Kreditkarten umfasst, hängt mit Besonderheiten bei der Vertragsgestaltung der Kreditkartengesellschaften zusammen. Für American Express und Diners Club gilt sie nicht, auch Zahlungen mit PayPal werden von ihr nicht erfasst.

Sicherheit und Wettbewerb: Die Haftung der Verbraucher sinkt für unautorisierte Zahlungen von derzeit höchstens EUR 150,00 auf EUR 50,00. Zudem verschiebt sich die Beweislast zum Zahlungsdienstleister, der nachvollziehbare Beweismittel vorlegen muss, um dem Kunden grobe Fahrlässigkeit oder gar Betrug nachzuweisen. Fehlüberweisungen von Kunden können einfacher zurückgeholt werden; für den Zahlungsdienstleister des Empfängers wird eine Mitwirkungspflicht gelten, damit das falsch überwiesene Geld wieder beim Absender ankommt. Bei den elektronischen Zahlungsvorgängen müssen die Anbieter künftig für eine starke Kundenauthentifizierung sorgen. Das verlangt mindestens zwei voneinander unabhängige Komponenten aus den Kategorien Wissen, also etwa eine Zahlenkombination, Besitz, beispielsweise eine Bankkarte, oder ein ständiges Kundenmerkmal, wie es der Fingerabdruck ist. Zusätzlich muss der Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpft werden. Konkrete Standards dazu soll demnächst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in einer Verordnung definieren. Der Kontozugriff durch sogenannte Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister wird legitimiert. Bei Nutzung von SOFORT Überweisung etwa muss der Zahlende seine sensiblen Zugangsdaten zum Bankkonto nebst TAN auf einer Internetseite des Dienstes eingeben, sodass dieser bei der Bank des Kunden die Zahlung vom Konto auslösen kann. Banken können sich einem solchen Austausch nicht mehr verwehren. Die Dienstleister werden aber der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt, um Missbrauch zu vermeiden.

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